Austausch zwischen Oekozenter Pafendall, Mouvement Ecologique und der Ministerin für Verbraucherschutz
Welche Verbraucherschutzpolitik anstreben? Welche Gestaltung für einen nationalen Reparaturbonus?
Vor kurzem hatten Mouvement Ecologique und Oekozenter Pafendall einen Austausch mit Ministerin Martine Hansen sowie Vertreter:innen der Direktion für Verbraucherschutz über das Selbstverständnis des Ministeriums sowie die mögliche Einführung eines nationalen Reparaturbonus.
Als erster Punkt war ein genereller Austausch über die Rolle der Direktion für Verbraucherschutz gegenüber anderen Ressortministerien. In den Augen beider Organisationen müsse sich die Direktion des Verbraucherschutzes zukünftig verstärkt in Entscheidungsprozesse sektorieller Ministerien einbringen und aktiv zu Wort melden, wenn Dossiers eine ressortübergreifende Wichtigkeit für Konsument:innen haben. Beispielhaft hierfür wäre das Zertifizierungs- und Qualitätssystem von Lebensmitteln, die Belastung von Lebensmitteln mit Pestiziden u.a.m.. Die Ministerin betonte vor allem, dass der Verbraucherschutz von vorneherein von den verschiedenen Ministerien berücksichtigt werden müsse.
Zentraler Punkt der Unterredung war die zur Diskussion stehende Einführung eines nationalen Reparaturbonus. Die Idee ist einfach: Die Gemeinde oder der Staat stellen pro Jahr jeder Person einen bestimmten Geldbetrag bis zu X Euro für Reparaturleistungen und Ersatzteile aus. Dieser soll Reparaturkosten senken und so Hürden aus dem Weg räumen. Da bereits 27 luxemburgische Gemeinden einen derartigen Bonus eingeführt haben, hat die Direktion des Verbraucherschutzes gemeinsam mit dem Syvicol eine Umfrage bei den Gemeinden zum Thema durchgeführt und die Resultate im Laufe der Unterredung vorgestellt.
Laut dieser gibt es bei den meisten Kommunen, die bisher noch keinen Bonus eingeführt haben, Interesse, dies in Zukunft zu tun. Bei den Gemeinden, die sich an der Umfrage beteiligt haben und bereits einen Bonus eingeführt haben, unterscheidet sich die Herangehensweise, wenn es um die Sensibilisierung zum Reparaturbonus geht. Ein Punkt, der in den Augen des Mouvement Ecologique und des Oekozenter Pafendall jedoch von großer Wichtigkeit ist. Eine breite Informationskampagne bei Betrieben und Bürger:innen ist in der Tat entscheidend für den Erfolg des Reparaturbonus.
Mouvement Ecologique und Oekozenter Pafendall ihrerseits unterbreiteten der Ministerin konkrete Anregungen für die Einführung eines derartigen Reparaturbonus: So sollte er für jede Person im Haushalt gelten; es sollten Kriterien für Gegenstände festgelegt werden, die repariert werden können (Damit nicht veraltete Geräte repariert werden. Konkrete Anregungen wurden der Ministerin übermittelt) u.a.m. Die Ministerin befürchtete starke Haushaltsbelastungen, falls der Bonus für alle Personen gelte und von allen genutzt werden würde. Nach Ansicht des Mouvement Ecologique würde dies nicht so kurzfristig der Fall sein. Außerdem dürfe man, so die beiden Organisationen, die daraus entstehenden positiven wirtschaftlichen Auswirkungen nicht außer Acht lassen (Stärkung der regionalen Aktivitäten). Betont wurde auch seitens des Mouvement Ecologique und des Oekozenter Pafendall, dass der Bonus ebenfalls für Ersatzteile gelten sollte, damit Reparaturcafés – bei denen ja die Leistung gratis für Verbraucher:innen ist, das Ersatzteil aber bezahlt werden muss –sowie die Eigenreparatur, nicht benachteiligt werden. Auch wäre es sinnvoll, wenn die Direktion den direkten Kontakt mit den Handwerkskreisen sowie Arbeitsinitiativen aus der Sozial- und Solidarwirtschaft suchen würde.
Mouvement Ecologique und Oekozenter Pafendall wiesen darauf hin, dass sie ihrerseits an die Gemeinden herantreten werden, damit diese in Erwartung einer nationalen Regelung – welche wohl frühstens 2025 kommen wird – bereits auf kommunaler Ebene Akzente setzen. Der Ministerin wurden alle entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Als letzter Punkt wurde die Tatsache angesprochen, dass das Handlungsfeld “Reuse – Repair – Share“ eine ressortübergreifende Herausforderung ist. Allerdings gäbe es derzeit aber immer noch keine klar nach außen erkennbare Kompetenz-Zuteilung zwischen den betroffenen Ministerien beziehungsweise ist nicht immer gewusst, welches Ministerium die Führung in den betroffenen Dossiers hat. Die Ministerin antwortete darauf, dass es zurzeit bereits eine interministerielle Arbeitsgruppe gibt, die sich zu bestimmten Themen regelmäßig treffe, erkannte jedoch an, dass die Führung der Dossiers nicht immer klar geregelt sei. Dies nicht zuletzt auch, da die Ressorteinteilung auf EU-Ebene, wo zahlreiche Dossiers geregelt werden, eine andere ist als in der Luxemburger Regierung.
Schlussfolgernd hielten Mouvement Ecologique, das Oekozenter Pafendall und die Direktion fest, diese Art des Austausches zukünftig verstärkt zu führen.
28.02.2024